Es ist kalt an diesem Samstag in dieser Duisburger Innenstadt und eine fröstelnde Menge von ein paar Hundert Demonstranten hat sich am Kuhtor auf der Einkaufstraße versammelt: Es sind weniger Menschen gekommen als erwartet. Wie hier in Duisburg protestieren weltweit hundertausende Menschen gegen ein Urheberrechtsabkommen, das das Internet so, wie wir es kennen, grundlegend verändern und die Versorgung mit Medikamenten in Entwicklungsländern gefährden könnte: ACTA.

Das sogenannte „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ klingt sperrig und undurchsichtig - und gerade das ist es auch. ACTA ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen, das internationale Standards für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zum Schutz geistigen Eigentums durchsetzen soll. An denen seit 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen nahmen die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt wurden, d.h. vor allem die fehlende Transparenz nach Außen, lassen Zweifel an der demokratischen Legitimation dieses umstrittenen Abkommens aufkommen. Dass bis heute zudem sämtliche Dokumente aus den Verhandlungen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind, trägt nicht gerade zu Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit bei. Auch wurden etablierte internationale Einrichtungen wie WTO (Welthandelsorganisation) und WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) einfach übergangen, während ACTA selbst die Schaffung einer neuen Institution anstrebt, von der aber in keinster Weise sichergestellt ist, dass diese Offenheit und demokratische Grundstrukturen gewährleistet. 

Die Tatsache, dass Entwicklungsländer eigentlich nicht bei den Verhandlungen vertreten waren und gerade diese Länder unter den Folgen des Abkommens leiden könnten, ist besonders brisant: So würde die Herstellung und der Vertrieb von Generika erschwert und damit der Zugang zu Medikamenten unnötig verteuert.  So rufen auch Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ zum Kampf gegen ACTA auf: Marius Müller, medizinischer Koordinator für Ärzte ohne Grenzen in Kenia, kritisiert: "Die Europäer nähmen uns mit dem Abkommen die Medikamente aus den Händen. Weil Generika für uns bezahlbar sind, können wir immer mehr Menschen mit HIV/Aids-Medikamenten behandeln. (…) Wenn Europa aber seinen Willen durchsetzt und den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten versperrt, riskieren wir den Erfolg der vergangenen fünf Jahre." Diese Nachahmermedikamente, auf die man in Entwicklungsländern angewiesen ist, würden nämlich dann in den ACTA-Mitgliedsstaaten aufgrund von Verstößen gegen Markenrechte konfisziert werden.

 Viele Kritiker des Abkommens sehen zudem die Neutralität und Freiheit von Internet Service Providern (ISP) und (sozialen) Plattformen/Dienstanbietern durch Schaffung von verpflichtenden nicht-staatlichen Kontrollstrukturen gefährdet, sodass  User schon für einfache Verlinkungen geahndet werde könnten, ohne sich überhaupt bewusst darüber zu sein eine „Straftat“ begangen zu haben. Zwar wurde der Entwurf des Abkommens inzwischen schon insofern entschärft, dass Internetsperren für straffällig gewordene User nicht mehr vorgesehen sind, doch ist die Gefahr einer zu großen Einschränkung der Freiheit im Netz nach wie vor groß. Gegner des Abkommens kritisieren, dass das Abkommen reaktionär sei und den Status Quo zu verfestigen suche, anstatt grundlegende Fragen zu klären. Sie fordern stattdessen, dass Konzepte wie „geistiges Eigentum“ und „öffentlicher Raum im Netz“ überdacht würden, damit die kulturellen und gesellschaftlichen Innovationen, die das Internet in den letzten Jahren überzeugend hervorgebracht habe, nicht eingeschränkt, sondern potenziert würden.

Deswegen beteiligt sich die Grüne Jugend Duisburg im Kampf gegen ACTA und ruft dazu auf, sich über das Abkommen zu informieren und Stellung zu beziehen.